Notiz zur BaFöG-Änderung, dass Schulden nach 20 Jahres und nicht-Verstoß gegen Mitwirkungspflicht erlassen werden.

======  Die Erlassmöglichkeiten zum Ende des Rückzahlungszeitraums    ======

<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Das 26. -Änderungsgesetz sah zum Ende des Rückzahlungszeitraums **nach Wahlrechtsausübung** folgende Erlassmöglichkeiten vor:</font>

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<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Der "Kooperationserlass"</font>

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<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Der "Härtefallerlass", wenn der "Kooperationserlass" abgelehnt wurde</font>

<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Mit dem am 21.07.2022 verkündeten 27. werden diese Erlassmöglichkeiten **nun****auch ohne speziellen Antrag/ erfolgte Wahlrechtsausübung** für alle Darlehensnehmenden geprüft, deren Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren bereits abgelaufen ist. \\
Die Überprüfung findet von Amts wegen statt. Auch bereits nach dem 26. entschiedene Fälle werden nochmals dahingehend überprüft, ob die seinerzeit (nach dem 26. ) getroffene Entscheidung auch den Kriterien des 27. noch standhält. \\  \\ **Voraussetzungen für den Erlass der Schuld nach den Kriterien des 27. :** \\
Darlehensnehmenden, die während des Rückzahlungszeitraums nach Absatz 3 Satz 1 nicht oder nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten verstoßen haben, ist die verbleibende Darlehensschuld einschließlich damit verbundener Kosten und Zinsen zu erlassen. \\
Das bedeutet: In den **20 Jahren des Rückzahlungszeitraums**</font>

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<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>darf es höchstens **einmal** zu einer Erhebung von Anschriftenermittlungskosten gekommen sein,</font>

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<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Rückstandszinsen dürfen insgesamt maximal für **150** Zinstage, die in den 20-Jahres-Rückzahlungszeitraum fallen, erhoben worden sein,</font>

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<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>es darf **nie** zu einer Bußgelderhebung gekommen sein.</font>

<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Nur, wenn alle oben genannten Punkte auf Sie zutreffen und der 20-Jahres-Zeitraum bereits abgelaufen ist, kann Ihnen die Restschuld ab dem 01.10.2022 erlassen werden. \\
Für alle, deren Rückzahlungszeitraum noch läuft, prüfen wir den Erlass nach Ablauf des 20-Jahres-Zeitraums.</font>

<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>**Auszug aus dem BAföG (Stand: 07/22)**</font>

<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>§18</font>

<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>(3) (3) Die Darlehen sind – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – in gleichbleibenden monatlichen \\ Raten von mindestens 130 Euro innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen.  (...)</font>

<font inherit/inherit;;inherit;;transparent>(12) Darlehensnehmenden, die während des Rückzahlungszeitraums nach Absatz 3 Satz 1 nicht oder nur in \\ geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten verstoßen haben, ist die verbleibende \\ Darlehensschuld einschließlich damit verbundener Kosten und Zinsen zu erlassen. (...)</font>